Pressemitteilung

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Kölner Piratenpartei ruft zum Protest gegen Anti-Islamisierungskongress auf

Kölner Piratenpartei ruft zum Protest gegen Anti-Islamisierungskongress auf -

(Pressemitteilung der Piratenpartei Köln vom 19.09.2008)

Der Bezirksverband Köln der Piratenpartei ruft für den 20. September 2008 alle Bürger zum Protest gegen die Versammlung rechtsextremer Gruppen in Köln auf.

Die Piratenpartei Köln ruft für den 20.09.2008 die Bürger Kölns zum Protest gegen den von der rechtsgerichteten Vereinigung „proKöln“ veranstalteten Anti-Islamisierungskongress auf. Bereits im Vorfeld haben sich für das Wochenende der Veranstaltung mehrere tausend Demonstranten angekündigt, die sich den Rechtsextremen aus ganz Europa in den Weg stellen wollen.

„Köln ist bunt, nicht braun“, bemerkt der Vorsitzende der Kölner Piratenpartei, Jens Reinemuth. "Eine selbsternannte Bürgerbewegung wie ProKöln muss den wahren Willen der Kölner Bürger hören und sehen. Köln wird friedlich aber lautstark den Teilnehmern des Kongresses entgegentreten"

Nach Ansicht der Kölner Piraten kann es sich gerade eine Stadt wie Köln, die in der Vergangenheit stets als weltoffene Rheinmetropole bekannt war und noch immer ist, nicht leisten, rechten und ultrarechten Gruppierungen vom Schlage proKölns ein Forum zu bieten.

„Wir würden uns freuen, wenn ganz Köln am kommenden Samstag mit uns gemeinsam ein deutliches, aber friedliches und vor allem gewaltloses Zeichen gegen Rechts setzt“, meint dazu der politische Geschäftsführer der Kölner Piratenpartei, Klaus Wockenfoth.

Im Hinblick auf die erwartet große Zahl der Demonstranten bitten jedoch auch die Kölner Piraten alle Teilnehmer nochmals eindringlich, die Proteste in einem friedlichen Rahmen zu halten.

[Piratenpartei - Köln]


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Piratenpartei Köln: Großes Interesse der Bürger am neuen Einbürgerungstest

Piratenpartei Köln: Großes Interesse der Bürger am neuen Einbürgerungstest -

(Pressemitteilung der Piratenpartei Köln vom 19.09.2008)

Der Bezirksverband Köln der Piratenpartei zeigt sich nach dem Auftakt der Informationsaktion zum neuen Einbürgerungstest zufrieden mit dem Interesse der Bürger.

Am vergangenen Dienstag, 16.09.2008, hat der Bezirksverband Köln der Piratenpartei den Bürgern erstmals im Rahmen seiner wöchentlichen Mahnwache am Wallraffplatz in Kölns Innenstadt die Möglichkeit geboten, den neuen Einbürgerungstest näher unter die Lupe zu nehmen. Aufgrund des hohen Interesses der Bürger zeigen sich die Kölner Piraten zufrieden mit dem Ergebnis des ersten Tages.

„Für mich überraschend war die große Zahl junger Menschen, die nicht nur Interesse an dieser Aktion zeigten, sondern sich auch die Zeit zu informativen Gesprächen mit uns nahmen“ bemerkt Klaus Wockenfoth, Politischer Geschäftsführer der Kölner Piratenpartei.

Ziel der Informationsaktion zum neuen Einbürgerungstest ist, die Bürger über die Art des Tests zu informieren und Interessierten die Möglichkeit zu geben, selbst einmal 30 ausgesuchte Fragen zu beantworten.

Die Kölner Piratenpartei selbst steht dem Einbürgerungstest in seiner jetzigen Form kritisch gegenüber. Durch die Art der Fragestellungen werden Bewerber ohne ausreichenden deutschen Wortschatz schnell verunsichert. Darüber hinaus fragt der Test Wissen ab, welches selbst viele Deutsche nicht aufweisen können und die offensichtlichen sachlichen und sprachlichen Fehler in einigen Fragestellungen stellen den gesamten Test in Frage.

Ebenso kritisiert die Kölner Piratenpartei das Wesen des Tests.
"Simples Auswendiglernen fördert keine Integration", stellt der Vorstandsvorsitzende des Bezirksverbandes Köln fest.

Die Informationsaktion der Kölner Piratenpartei wird auch in den nächsten Wochen im Rahmen der wöchentlichen Mahnwache am Kölner Wallraffplatz weitergeführt. Die Bürgerinnen und Bürger haben jeden Dienstag ab 18.30 Uhr die Möglichkeit, sich über die politischen Ziele der Partei zu informieren. Gerne stehen die Mitglieder der Kölner Piratenpartei zu einem Gespräch zur Verfügung.

[Piratenpartei - Köln]


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Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland vom 17.9.2008

Piratenpartei im Fokus - Existenz des Bayerntrojaners bestätigt

Vor einigen Tagen haben bayerische Polizeibeamte beim Pressesprecher der Piratenpartei Deutschland eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Ähnlich wie im Cicero-Skandal waren die Behörden auf der Suche nach einem Informanten aus den eigenen Reihen. Im Januar hatte die Piratenpartei im Zusammenhang mit der Debatte um den Bundestrojaner ein ihr zugespieltes Dokument des bayerischen Justizministeriums veröffentlicht, demzufolge bereits solche Software ohne gesetzliche Grundlage eingesetzt worden sein könnte. (http://piratenpartei.de/node/381) Nach dieser Durchsuchung kann an der Echtheit dieses Schreibens (http://wiki.piratenpartei.de/images/5/54/Bayern-skype-tkue.pdf) nun kein Zweifel mehr bestehen.


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Piratenpartei Köln geschlossen gegen Anti-Islamisierungs-Kongress

Der Bezirksverband Köln der Piratenpartei spricht sich geschlossen gegen den von den Bürgerbewegungen „proKöln“ und „proNRW“ am 19./20.09.2008 veranstaltenen Anti-Islamisierungs-Kongress in Köln aus.


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Piratenpartei Köln startet kostenlose Hilfe für Einbürgerungstest

Der Bezirksverband Köln der Piratenpartei bietet ab dem 16. September 2008 im Rahmen der wöchentlichen Mahnwache am Wallraffplatz in Köln kostenlose Hilfestellung für die Beantwortung der Fragen des neuen Einbürgerungstests – auch für Bundesbürger.


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Piratenpartei Köln spricht sich deutlich gegen Abhörzentrum aus

Die Piratenpartei Köln blickt mit Besorgnis auf das durch den Bund geplante Zentrum für Telekommunikationsüberwachung in der Domstadt und sieht eine weitergehende Aushebelung des im Grundgesetz festgeschriebenen Gebots der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten.


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Piratenpartei Köln spricht sich deutlich gegen Abhörzentrum aus

Piratenpartei Köln spricht sich deutlich gegen Abhörzentrum aus -

Die Piratenpartei Köln blickt mit Besorgnis auf das durch den Bund geplante Zentrum für Telekommunikationsüberwachung in der Domstadt und sieht eine weitergehende Aushebelung des im Grundgesetz festgeschriebenen Gebots der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten.


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100 Tage VDS - FreiheITBlog

Heute ist der 09. März 2008. Mit dem heutigen Tag ist damit die verdachtsunabhängige Speicherung von Telekommunikationsdaten aka Vorratsdatenspeicherung 100 Tage in Kraft. Eigentlich ein Tag wie jeder andere- und doch ein Datum mit einer gewissen Symbolkraft, das uns dazu einlädt, noch einmal zurückzublicken auf die letzten 100 Tage und Bilanz zu ziehen, ebenso wie einen Ausblick auf die Zukunft zu wagen.