Radiointerview Radio Corax: Pro Köln, anti Islam -

Die selbst ernannte Bürgerbewegung »Pro Köln« scheut keine Mühe, um gegen den Bau einer Moschee im Kölner Stadtteil Ehrenfeld und gegen die »Islamisierung in Deutschland« zu hetzen.

[Piratenpartei - Köln]

Piratenpartei Köln spricht sich deutlich gegen Abhörzentrum aus -

Die Piratenpartei Köln blickt mit Besorgnis auf das durch den Bund geplante Zentrum für Telekommunikationsüberwachung in der Domstadt und sieht eine weitergehende Aushebelung des im Grundgesetz festgeschriebenen Gebots der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten.

OpenSource-OpenAir Kinofestival im Hamburger Stadtpark -

Vom 19. bis zum 21. September 2008 wollen RassistInnen und NeofaschistInnen aus ganz Europa in Köln einen so genannten „Anti-Islamisierungs-Kongress“ durchführen. Auf Einladung der selbsternannten „Bürgerbewegung pro Köln“ wollen bis zu 1000 Rechte verschiedenster Couleur (vom klassischen Neonazi bis hin zu Rechtskonservativen) unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Islamkritik ihre Propaganda gegen Menschen anderer Herkunft und Religion verbreiten.

Die Piratenpartei Deutschland [1] hat mit musik.klarmachen-zum-ändern.de [2] ein Portal für Freie Musik gestartet. Die Informationsplattform, die in den nächsten Jahren kontinuierlich ausgebaut wird, beschäftigt sich mit den Problemen des aktuellen Urheberrechts und mit alternativen Modellen, für die sich die PIRATEN einsetzen.

Seit Tagen wird die Mailingliste der Piratenpartei geflutet mit Mails, die sich kurzgefasst zu folgenden beiden Themen äussern:

- Kann man als Mitglied einer Partei auf Anonymität bestehen?
- Kommt endlich mal die Mitgliederverwaltung in die Pötte?

Teilweise pendeln sich die Threads zu diesen Topics auf einem Niveau ein, wo man sich eigentlich nur noch fragen kann, ob die Schreiber dieser Mails sich mal Gedanken gemacht haben, wie solche Mails sich auf die Aussenwirkung der Partei auswirken!?

Meine klare Meinung zum 1. Punkt:

Das Bundeskabinett hat heute das von allen Freiheits- und Bürgerrechtsgruppen massiv kritisierte BKA-Gesetz verabschiedet. Innenminister Schäuble ist zufrieden, die Bürgerrechte in einem Zug ausgelöscht zu haben. Die Piratenpartei (PIRATEN) zeigt sich zutiefst enttäuscht über die maßlose Arroganz der momentanen Volksvertreter.

Nachdem es lange in mir rumort und ich lange Zeit still war, möchte ich jetzt doch mal einige Dinge klarstellen, die in letzter Zeit schief laufen:

Der AK Vorrat hat mitnichten als erstes die Idee der Petition gegen das BKA-Gesetz eingebracht! Diese Idee kam tatsächlich von der Bürgerrechtsbewegung "Freiheit ist Sicherheit", wurde einen Tag vorher an den Petitionsausschuss geleitet und wurde auch - während der AK noch fröhlich über mögliche Orte für sein Sommercamp diskutierte - schon aktiv mit dem Sammeln von Unterschriften unterstützt.

So, heute abend um kurz vor acht geht der Zug in Richtung Hannover.

Nachdem ich jetzt krempfhaft versucht hab, den Zeltplatz zu "organisieren" habe ich eins gelernt: Es kommt immer anders als man denkt!

Ich hab hier auf der Seite das "Twitter"-Modul eingebaut, allerdings nur in einer gepatchten Version für Drupal 6.2, es funktioniert nicht immer reibungslos. Werde trotzdem Versuchen vom BPT einigermaßen aktuelle Daten hier zu posten.

Jens

Das BKA-Gesetz - eine Gefahr für unseren Rechtsstaat

Seit der Innenminister-Konferenz vergangene Woche ist die Innere Sicherheit wieder sehr stark in den Medien präsent: Das BKA-Gesetz bewegt die Gemüter. Auch wir von “Freiheit ist Sicherheit” haben die öffentliche Diskussion selbstverständlich beobachtet und wir sehen viele der geplanten Maßnahmen mit Unverständnis und großer Besorgnis.