Späte Einsichten, oder einfach nur Wahlkampf?

Nach dem Datenmissbrauchs-Skandal häuft sich die Kritik an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). So warf der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss Schäuble vor, beim Datenschutz versagt zu haben. "Der Totengräber des Datenschutzes in Deutschland verfällt jetzt mit 'Gipfelangeboten' in Sachen Datenschutz in Aktionismus", wird Tauss von der dpa zitiert. Schäubles Widerstand sei Schuld daran, dass die Koalitionsvereinbarung zur Weiterentwicklung des Datenschutzes bis heute nicht umgesetzt werden konnte. "Dieser Minister sollte in Sachen Datenschutz abtreten oder den Bereich an ein anderes Ministerium übertragen", so Tauss weiter.