Nachdem es lange in mir rumort und ich lange Zeit still war, möchte ich jetzt doch mal einige Dinge klarstellen, die in letzter Zeit schief laufen:

Der AK Vorrat hat mitnichten als erstes die Idee der Petition gegen das BKA-Gesetz eingebracht! Diese Idee kam tatsächlich von der Bürgerrechtsbewegung "Freiheit ist Sicherheit", wurde einen Tag vorher an den Petitionsausschuss geleitet und wurde auch - während der AK noch fröhlich über mögliche Orte für sein Sommercamp diskutierte - schon aktiv mit dem Sammeln von Unterschriften unterstützt.

Das BKA-Gesetz - eine Gefahr für unseren Rechtsstaat

Seit der Innenminister-Konferenz vergangene Woche ist die Innere Sicherheit wieder sehr stark in den Medien präsent: Das BKA-Gesetz bewegt die Gemüter. Auch wir von “Freiheit ist Sicherheit” haben die öffentliche Diskussion selbstverständlich beobachtet und wir sehen viele der geplanten Maßnahmen mit Unverständnis und großer Besorgnis.