Das BKA-Gesetz - eine Gefahr für unseren Rechtsstaat

Seit der Innenminister-Konferenz vergangene Woche ist die Innere Sicherheit wieder sehr stark in den Medien präsent: Das BKA-Gesetz bewegt die Gemüter. Auch wir von “Freiheit ist Sicherheit” haben die öffentliche Diskussion selbstverständlich beobachtet und wir sehen viele der geplanten Maßnahmen mit Unverständnis und großer Besorgnis.