Radiointerview Radio Corax: Pro Köln, anti Islam -

Die selbst ernannte Bürgerbewegung »Pro Köln« scheut keine Mühe, um gegen den Bau einer Moschee im Kölner Stadtteil Ehrenfeld und gegen die »Islamisierung in Deutschland« zu hetzen.

[Piratenpartei - Köln]

Piratenpartei Köln spricht sich deutlich gegen Abhörzentrum aus -

Die Piratenpartei Köln blickt mit Besorgnis auf das durch den Bund geplante Zentrum für Telekommunikationsüberwachung in der Domstadt und sieht eine weitergehende Aushebelung des im Grundgesetz festgeschriebenen Gebots der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten.

Zitat des Tages: 31. August 2008 -

Heute kann es jeden treffen. Um abgehört, bespitzelt und gefilmt zu werden, bedarf es keines Verrats vermeintlicher Staatsgeheimnisse mehr. Es reicht schon aus, wenn die Renditen nicht mehr stimmen, der Aktienkurs bedroht ist oder die Mitarbeiter sich nicht richtig sputen. Überall und jederzeit kann überwacht werden. Jeder, der einen Telefonanschluss hat, kann potenziell davon betroffen sein.

Tanja Dückers

[OpenMind Blog]

Laut einem Artikel auf heise.de haben Aktivisten Datenbanken des Forums der hierzulande verbotenen rechten Vereinigung "Blood & Honor" gezogen und ins Netz gestellt. In den Datenbanken finden sich Nutzerdaten, IP-Adressen, private Nachrichten.

Lokales: Rat bewilligt Moscheebau -

Der Rat der Stadt Köln hat auf seiner Sitzung den Weg für den Bau der geplanten Großmoschee im Stadtteil Ehrenfeld freigemacht. SPD, FDP, Grünen und Linke stimmten für die notwendige Änderung des Bebauungsplanes.

Baden-Württembergischer Horrorkatalog - Wie die Datenspeicherung berichtet, hat das Innenministerium des von CDU und FDP regierten Landes Baden-Württemberg einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Polizeigesetzes vorgelegt, der von normal denkenden Menschen nur als Horrorvision empfunden werden kann.

Er wird aber sicherlich stehenden Beifall des OSM finden. Selbiger wurde am 18. September 1942 in Freiburg geboren, das wiederum liegt bekanntlich in BaWü. Zufall ???

P.S. Nehme noch Wetten an, das dieser Irrsinn - sollte er denn jemals Gesetz werden - verfassungsgerichtlicher Kontrolle nicht standhalten wird. [Schnüffelblog]

OpenSource-OpenAir Kinofestival im Hamburger Stadtpark -

Späte Einsichten, oder einfach nur Wahlkampf?

Nach dem Datenmissbrauchs-Skandal häuft sich die Kritik an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). So warf der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss Schäuble vor, beim Datenschutz versagt zu haben. "Der Totengräber des Datenschutzes in Deutschland verfällt jetzt mit 'Gipfelangeboten' in Sachen Datenschutz in Aktionismus", wird Tauss von der dpa zitiert. Schäubles Widerstand sei Schuld daran, dass die Koalitionsvereinbarung zur Weiterentwicklung des Datenschutzes bis heute nicht umgesetzt werden konnte. "Dieser Minister sollte in Sachen Datenschutz abtreten oder den Bereich an ein anderes Ministerium übertragen", so Tauss weiter.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will in der kommenden Woche Einladungen für ein Krisengespräch zum Datenklau verschicken. Dazu soll ein ursprünglich geplanter Expertenzirkel zu einer Art Datengipfel aufgewertet werden. Laut einer Vorabmeldung des Spiegel werden die Bundesminister Brigitte Zypries (Justiz), Horst Seehofer (Verbraucherschutz) und Michael Glos (Wirtschaft) zu dem für Anfang September anberaumten Treffen eingeladen; der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und ausgewählte Vertreter der Länder-Aufsichtsbehörden sollen ebenfalls kommen.

by Richard Stallman

Something strange and dangerous is happening in copyright law. Under
the U.S. Constitution, copyright exists to benefit users — those
who read books, listen to music, watch movies, or run software —
not for the sake of publishers or authors. Yet even as people tend
increasingly to reject and disobey the copyright restrictions imposed
on them “for their own benefit,” the U.S. government is
adding more restrictions, and trying to frighten the public into
obedience with harsh new penalties.