Schnüffelblog

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Schnüffelblog - was’n das? Den ständig zunehmenden Schnüffelstaat noch zu verhindern, ist wohl aussichtslos, dieses Blog soll aber jedenfalls dazu dienen, die den Bürgern anscheinend verloren gegangene Aufmerksamkeit ein bisschen zu schärfen und zu diesem Zweck aktuelle Fundstellen zu dieser uns alle angehenden Thematik aufzeigen.

Post an das SchnüffelblogJ. Melchiorhttp://www.blogger.com/profile/11750550247452498528noreply@blogger.comBlogger586125
Aktualisiert: vor 7 Minuten 56 Sekunden

Rekordverdächtig: 38 Jahre Spitzelei - vorerst vorbei?!

Di, 18.11.2008 - 21:16
Der FoeBuD e.V. Informiert:

BigBrotherAwards-Jury-Mitglied Dr. Rolf Gössner wurde 38 Jahre lang vom Verfassungsschutz überwacht. Diese Überwachung wurde nunmehr eingestellt. Wir geben Ihnen die Pressemitteilung der Internationalen Liga für Menschenrechte weiter: - Diese zitieren wir wiederum auszugsweise:


Geheimdienstliche Langzeit-Beobachtung von BigBrotherAwards-Jury-Mitglied Rolf Gössner mit sofortiger Wirkung eingestellt! Klage und Proteste zeigen Wirkung: Nach 38jähriger Dauerüberwachung geben Bundesinnenministerium und Bundesamt für Verfassungsschutz endlich auf. Kurz vor dem ersten Verhandlungstermin im „Klageverfahren Dr. Gössner gegen Bundesrepublik Deutschland" am 20.11.2008 vor dem Verwaltungsgericht Köln am kommenden Donnerstag teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz dem Gericht überraschend mit, „... dass die Beobachtung des Klägers – nach aktuell erfolgter Prüfung durch das Bundesministerium des Innern und das Bundesamt für Verfassungsschutz – eingestellt worden ist. Die hier zum Kläger erfassten Daten werden ab sofort gesperrt. Von der Löschung der Daten wird – trotz ihrer Löschungsreife – insbesondere wegen der anhängigen Auskunftsklage-verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss der Verfahren abgesehen."

Mit dieser Mitteilung findet eine rekordverdächtige 38jährige Überwachungsgeschichte endlich ihr Ende. „Es hat den Anschein, als habe das Bundesamt mit diesem Überraschungscoup seiner wahrscheinlichen Verurteilung zuvor kommen wollen", meint der Freiburger Anwalt Dr. Udo Kauß, der die Klage des Rechtsanwalts, Publizisten und Vizepräsidenten der „Internationalen Liga für Menschenrechte", Rolf Gössner, gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vertritt. Mit dieser Klage verlangt Gössner Auskunft über sämtliche Daten, die der Verfassungsschutz in vier Jahrzehnten zu seiner Person erfasst und gespeichert hat. Außerdem klagt er auf Löschung/Sperrung der Daten sowie auf Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner geheimdienstlichen Dauerüberwachung.

Mehr dazu siehe auch beim STERN

Der November ist ein trauriger Monat ...

Do, 13.11.2008 - 21:30
... nicht nur was Wetter und Stimmung anbetrifft. Gerade erst jährte sich der Tod des Fernmeldegeheimnisses, schon gibt es einen neuen Trauertag: Wieder sind Todesfälle zu beklagen, weitere Freiheiten starben mit dem unseligen BKA-Gesetz den Heldentod.

Die Liste der Mörder und Totengräber ist lang, das Gesamtergebnis einfach nur traurig:

Abgegebene Stimmen insgesamt: 549

Ja-Stimmen: 375 - davon 202 von der CDU/CSU die restlichen 173 von der SPD;
Nein-Stimmen: 168 - davon keine von der CDU/CSU, immerhin 20 von der SPD
Enthaltungen: 6 - davon keine von der CDU/CSU, 6 von der SPD
ungültige: 0
nicht abgegebene Stimmen: 63

Allerdings zu erwähnen: Der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss, der diesem gesetzgeberischen Frontalangriff auf diverse Freiheitsrechte nicht nur seine Zustimmung verweigerte, sondern seine Ablehnung auch gut und ausführlich begründete. Diverse andere haben schweigend zugestimmt und hoffen insgeheim wohl mal wieder, dass das BVerfG auf die nicht nur vorhersehbaren, sondern auch bereits angekündigten Verfassungsbeschwerden hin das Gesetz dann wieder kippt bzw. zumindest entschärft.
Ärmlich!

9-11 - Der Todestag jährt sich

Mo, 10.11.2008 - 16:55
9-11 ist ja seit einigen Jahren eine magische Zahl. Nach amerikanischer Lesart steht sie für das Datum 11. September, liest man sie als 9.11., zeige sich weitere denkwürdige Ereignisse:

Der 9. November 1989, der Tag des Mauerfalls.
Der 9. November 2007 - Der Todestag des Fernmeldegeheimnisses und der Geburtstag der unseligen Vorratsdatenspeicherung.

Anscheinend völlig unbemerkt und insbesondere unkommentiert, hat letzterer sich gestern gejährt. Welchen unserer (?) Politiker wir diesen Frontalangriff auf unsere Freiheitsrechte verdanken, kann bei Netzpolitik nachgelesen werden.

Bei dieser Gelegenheit eine Frage an die geneigte Leserschaft: Nehmen wir jetzt nach einem Jahr den Trauerflor von dieser Seite ab oder lassen wir ihn zwecks Erinnerung stehen?

ULD S-H contra SPON + Google Analytics

Di, 04.11.2008 - 22:34
Netzpolitik.org berichtet über den nicht ganz freiwilligen Verzicht von SPON auf Google Analytics. Das Schreiben des ULD S-H, auf das dieser Verzicht wohl zurückgeht, ist nicht nur für Webseitenbetreiber sehr lesenswert, sondern für alle, die von diesem Spionageprogramm betroffen sind. Kleiner Auszug:

Durch den Einsatz von Google Analytics wird für die Medienanbieter kostenlos eine Statistik über die Mediennutzung erstellt. Zugleich wird mit dem Einsatz dieses Werkzeuges eine Übermittlung der Nutzerdaten einschließlich der IP-Adresse, der Cookie- und weiterer Rechnerdaten an Google in den USA vorgenommen, was dem Unternehmen ermöglicht, diese Angaben mit Nutzungsdaten zu kombinieren, die über andere Google-Dienste erfasst werden. Bei diesen Daten handelt es sich oft bzw. in der Regel um per-sonenbezogene Daten. Google kann offensichtlich eine Identifizierung zumindest ein-zelner Nutzender vornehmen, z.B. wenn diese auch Sign-In-Services von Google mit Cookies verwenden.

Unfreiwilliger Datentransfer in die USA - das freut doch den User, oder?

Bringt RFID die totale Überwachung?

Sa, 01.11.2008 - 19:41
... fragt - durchaus zu Recht - magnus.de:

Der elektronische Personalausweis soll ab Ende 2010 biometrische Daten, elektronische Adressdaten und eine digitale Signatur für jedermann einführen. So hat es das Bundeskabinett im Juli beschlossen. Kritiker fürchten den schleichenden Einstieg in die biometrische Totalerfassung. Wenn es nach Bundesinnenminister Schäuble geht, dann wird jeder deutsche Staatsbürger bald einen biometrischen Personalausweis bei sich tragen müssen. Der soll spätestens im November 2010 ausgegeben werden – scheckkartengroß und mit einem RFID-Funkchip bestückt.

Offensichtlich erfreut das Ding sich nicht gerade großen Vertrauens der Bürger. Eine kleine Umfrage auf der Seite brachte folgendes Ergebnis:

Fürchten Sie, dass die Perso-Daten mißbraucht werden könnten?

97,4% - Ja, bei Verlust oder Diebstahl könnte großer Schaden entstehen.
1,7% - Nein, ich denke dass es eine gute Maßnahme ist.
0,9% - Mache ich mir keine Gedanken drum.

Nur 1,7 % Befürworter und sage und schreibe nur 0,9 % Gedankenlose - das lässt hoffen! Also: Rechtzeitig vor der Einführung des Schnüffel-Persos den alten „verlieren" und einen neuen ohne Chip beantragen!

BKA rät zu zwei Betriebssystemen

Sa, 01.11.2008 - 18:31
Zynismus oder blanke Ahnungslosigkeit, was PC WELT da publiziert?

Das Bundeskriminalamt (BKA) rät Computernutzern zur peniblen Trennung zwischen Internet-Surfen und sensiblen Vorgängen wie etwa dem Führen von Online-Konten.

"Am besten benutzen Sie zwei voneinander getrennte Betriebssysteme - eines fürs Online- Banking und ein anderes fürs Surfen", sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke der Deutschen Presse-Agentur dpa. ... Der BKA-Chef begründete das mit den immer raffinierteren Methoden Krimineller, Heimcomputer mit Schadprogrammen zu infizieren. Diese "Trojaner" lieferten den Tätern Zugangsdaten jeder Art: "Alle Arten von Zugangsdaten können illegal abgegriffen und - wie ein Personalausweis - missbräuchlich verwendet werden. Es kann schon reichen, wenn ein Täter eine E-Mail mit einer Reisebuchung mitliest. Er hätte dann Anhaltspunkte dafür, wann er ungestört einbrechen kann. ...

Zur Bekämpfung dieser Delikte ist die Polizei nach Zierckes Darstellung auf die Vorratsdatenspeicherung angewiesen. "Die IP- Adresse ist oftmals die einzige Spur zu den Tätern. Wenn die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg hat und wir diese Daten nicht mehr bekommen könnten, wäre das für unsere Arbeit auf diesem Kriminalitätsfeld das Ende."

Eingestandenermaßen sagt Herr Ziercke ja „ ... auch nur, was mein Mitarbeiter aufschreibt" - und dessen Kompetenz erscheint erneut doch höchst zweifelhaft.

„Zwei voneinander getrennte Betriebssysteme" - am besten noch verschiedene, einmal Linux und einmal Windoof? Warum nicht gleich zwei PCs, einen für den Hausgebrauch und einen für die Bombenbauanleitungen, terroristische Verabredungen und ähnliche Machenschaften? Jedenfalls gegen die Online-Schnüffelei könnte das helfen.

Und die IP- Adresse als „oftmals die einzige Spur zu den Tätern" - dass diese mit relativer Sicherheit eher nicht über ihre IP-Adresse zu identifizieren sind, (Stichwort Onion-Router) hat sich bis zum BKA wohl noch nicht herumgesprochen?

Bei so viel offensichtlicher Ahnungslosigkeit könnte man die Online-Schnüffelei fast gelassen sehen.

Anonym telefonieren?

Sa, 01.11.2008 - 16:41
Angesichts der irrwitzigen Vorratsdatenspeicherung erscheint es schon sehr interessant, anonym telefonieren zu können.

Vor einigen Monaten bot simonym anonyme SIM-Karten für Handys an, was die T-Com mit gerichtlichen Mitteln zu verhindern versucht. Nun haben wir einen weiteren Anbieter entdeckt: anonyphone.

Mal sehen, wie lange das gutgeht. ...

Merkt’s was?

Do, 30.10.2008 - 17:37
"Wer von anderen in ihrem privaten Lebensbereich ohne ihr Wissen Filmaufnahmen macht, der tritt den Schutz des Intimbereichs und damit die Würde anderer Menschen mit Füßen. Die plötzliche Erkenntnis, jahrelang im Privatleben überwacht worden zu sein, kann auch erhebliche und unter Umständen bleibende psychische Schäden beim Opfer auslösen. Der höchstpersönliche Lebensbereich ist ein hohes Gut - solche Spanner müssen deshalb hart bestraft werden können."

Wahre Worte, nur wenn diese von einer Dame stammen, die nicht nur die Online-Schnüffelei ganz toll findet, sondern diese nicht nur gegen Terroristen, sondern selbstverständlich auch gegen andere Straftäter, insbesondere Kinderpornografen, einsetzen will, klingt das doch eher zynisch.

Tastatureingaben aus der Nachbarschaft aufzeichnen?

Mo, 27.10.2008 - 14:37
Das scheint zu funktionieren, wie bei gulli zu lesen ist:

Schweizer Forscher haben eine Möglichkeit entdeckt, selbst aus zwanzig Metern Entfernung über elektromagnetische Impulse Tastatureingaben mitzuloggen. Auf einer Konferenz wurde das Verfahren vorgeführt. Auch haben sie ein Video anfertigt, welches demonstriert, dass man selbst durch eine Wand hindurch die Eingaben mitloggen kann.

Bleibt wohl nur noch ein Touchscreen ...

Massenstriptease

Do, 23.10.2008 - 11:57
So langsam werden die Medienwelt und auch die Blogsphäre auf eine neue Technologie aufmerksam, die bedauerlicherweise teilweise schon im Einsatz ist, die sog. Nacktscanner. Wie n-tv berichtet, wird die Bundespolizei voraussichtlich Ende dieses Jahres mit dem Test solcher Geräte für die deutschen Flughäfen beginnen.

Dabei sollten mit Hilfe externer Experten sowohl rechtliche Fragen als auch Gesundheits- und Sicherheitsaspekte geklärt werden, sagte der Sprecher der Bundespolizei in Potsdam, Jörg Kunzendorf. "Erst wenn klar ist, ob dieser Scanner unseren Anforderungen entspricht, wird über einen Praxistest entschieden." Vorerst werde das Durchleuchtungsgerät aber an keinem Flughafen zum Einsatz kommen.

Ganzkörper-Scanner, die Passagiere bis auf die Haut durchleuchten, werden bereits auf Flughäfen in Amsterdam, Zürich und London getestet. Auch in den USA sind sie im Einsatz, um beispielsweise Keramik-Messer oder Plastiksprengstoff zu finden. Die EU-Kommission will die Geräte generell zulassen, hat dem Europaparlament für den 6. November aber eine Beratungsrunde zugesagt.

Die EU-Kommission müsse die möglichen Auswirkungen der Durchleuchtungsgeräte auf die Persönlichkeitsrechte und die Gesundheit prüfen, hieß es in einer in Straßburg verabschiedeten Entschließung. Der CSU-Abgeordnete Manfred Weber kritisierte, die EU-Kommission könne das Vorhaben nicht einfach "durch die Hintertür" einführen. ...

„Rechtliche Fragen als auch Gesundheits- und Sicherheitsaspekte" klären, „mögliche Auswirkungen der Durchleuchtungsgeräte auf die Persönlichkeitsrechte und die Gesundheit prüfen" - wie weit jenseits von Gut und Böse muss man eigentlich sein, um derartigen Schwachsinn zu verbreiten???

Hier gibt es weder etwas zu (noch) zu klären oder zu prüfen, denn die Antwort sollte für jeden feststehen, für den der Begriff „Menschenwürde" noch irgendeine Bedeutung hat: Das geht gar nicht!!!

Allerdings sind hier auch die Bürger gefordert: Wenn Sie sich einer solchen Durchsuchung schlichtweg und möglichst ausnahmslos verweigern, könnte der Spuk bald vorbei sein. Die Hoffnung ist allerdings gering, erschreckend auch, dass bei einer (sicherlich nicht repräsentativen) Umfrage bei n-tv von knapp 500 Teilnehmern nur 60 % meinten, der Einsatz sogenannter "Nacktscanner" an Flughäfen gehe weit. Armes Deutschland!

Symantec für mehr Überwachung - Geht’s noch???

Mo, 20.10.2008 - 15:58
Bei golem via Magnus.de ist Folgendes zu lesen

Symantec-Chef John W. Thompson tritt für mehr Überwachung ein. Zur IP-Adresse sollen die besuchten Websites gespeichert werden, um Nutzerprofile zu erstellen, auf die Firmen dann zugreifen können. Der Chef des IT-Sicherheitskonzerns Symantec hält es für sinnvoll, IP-Adressen und Suchprofile zu speichern, um Nutzer in Kategorien einzuteilen und Kriminelle aufzuspüren. "Man schaut, was ist das für ein Anwender, welche Seiten hat er besucht, welche Gefahr geht von ihm aus", sagte John W. Thompson den VDI Nachrichten. "Auf Basis dieser Infos lässt sich dann ein Profil erstellen und Unternehmen können darauf entsprechend reagieren." Allgemein sei das Datenschutzverständnis der Europäer übertrieben, so der gebürtige US-Amerikaner. "In Europa ist immer alles eine Frage des Datenschutzes. Die EU sagt: Eine IP-Adresse ist privat, das ist übertrieben. Datenschutz wird über alles gestülpt, dient oft nur als Vorwand." Über einige dieser vermeintlichen Ängste müsse die Gesellschaft "hinwegkommen", um ein "sicheres Internet" zu erhalten. An einer IP-Adresse sei wenig Schützenswertes.

No comment, oder?

Die Daten sind sicher ...

Fr, 17.10.2008 - 12:37
... nicht sicher, ebenso wie weiland Nobbis Rente. Wie SPON berichtet, stellte Kika Daten von Kindern ungeschützt ins Web:

Peinliches Datenleck beim Kinderkanal von ARD und ZDF: Auf einer Webseite des Senders waren Daten von Kindern im Internet einsehbar - Klarnamen, Adresse, Telefonnummer, Ge-burtsdatum. Auf der Internet-Seite des Kinderkanals waren zeitweise persönliche Angaben von Kindern und Jugendlichen, die sich am Projekt "Platz für Helden" beteiligt hatten, in ei-nem geschlossenen Forum ungeschützt einsehbar. Das bestätigte eine Sprecherin des öf-fentlich-rechtlichen Sender der Nachrichtenagentur dpa. Betroffen seien rund 200 Mitglieder des Forums, die Seite sei am Mittwoch vorerst aus dem Netz genommen worden.

Da wird die nächste KiPo-Fahndungsaktion wahrscheinlich nicht lange auf sich warten lassen.

Der OSM - ignorant und unbelehrbar wie immer

Mi, 15.10.2008 - 22:42
Laut Heise hält unser hochverkehrter OSM die Kritik an der Vorratsdatenspeicherung für "unberechtigt":

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat nach der Großdemo gegen den "Überwachungswahn" am Samstag in Berlin die "unverantwortliche" Erzeugung von Ängsten bei jungen Menschen durch Bürgerrechtsorganisationen, die "politische Linke" und "gewisse Medien" kritisiert. "Ich halte diese Kritik für unberechtigt", sagte der CDU-Politiker im Inter-view mit der taz. Dabei bezog er sich auf eine "europaweite Kampagne gegen die Vorrats-datenspeicherung".

Dass eine "europaweite Kampagne" durchaus auch der Ausdruck der Volksmeinung sein können - bekanntlich des höchsten Souveräns demokratischer Staaten - fällt Herrn Sch. wohl nicht ein. Ignorant!

Typisch auch, was dort u.a. sonst noch so zu lesen war:

Dass ausgerechnet Konzerne wie die von Datenskandalen geschüttelte Deutsche Telekom Verbindungs- und Standortdaten sechs Monate aufbewahren sollen, bereitet dem Minister zudem keine schlaflosen Nächte. In der Führung des Bonner Unternehmens sei "Sensibilität" in Datenschutzfragen vorhanden. Insofern könne man dem Konzern schon vertrauen.

Telekom und Datenschutz - selten so gelacht, wenn es nicht so traurig wäre! Unbelehrbar!

P.S. Schade auch, dass der Herr in seiner Verblendung auch diesen Bericht über die Demo am Wochenende nie lesen wird.

Googlesierung

Mo, 13.10.2008 - 14:24
Wie bei PC WELT zu lesen ist, arbeiten US_Regierungsbverhördern zukünftig mit Google-Software:

Google Docs statt MS Office
Microsoft hat einen klangvollen Kunden verloren. Washington D. C., Hauptstadt und Regie-rungssitz der Vereinigten Staaten, hat die Rechner aller 38.000 Angestellten von Microsoft Office auf Google Office umgestellt. Nach US-Medienberichten arbeiten die Angestellten von Washington D. C. ab sofort statt mit Microsoft Word, Excel und Outlook mit Google Docs, Google Mail, Google Video for business und Google Sites for intranets.

Dann ist es wohl nur noch eine Frage der Zeit, wann auch die letzten persönlichen Daten irgendwo im Netz stehen.

BigBrotherAwards 2008

Di, 07.10.2008 - 22:17
Schon mal vormerken:

Verleihung der BigBrotherAwards 2008
Die »Oscars für Überwachung« (Le Monde) werden im Rahmen einer großen Gala am Freitag, 24. Oktober 2008 von 18 bis 20 Uhr im "Historischen Saal" der Ravensberger Spinnerei in Bielefeld verliehen.

Seit 1998 werden diese Preise in verschiedenen Ländern und seit dem Jahr 2000 auch in Deutschland an Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen.

Mehr dazu hier. Man darf gespannt sein, wer dieses Jahr das Rennen macht!

Simonym sucht Hilfe...

Di, 07.10.2008 - 10:47
Simonym wurde von der T-Mobile GmbH abgemahnt, weil diese den Verkauf von anonymen Telefonkarten für wettbewerbswidrig hält. Da der Betreiber nicht die finanziellen Mittel für ein Hauptsacheverfahren hat, wurde von ihm ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, pp. eine Unterlassungserklärung abgegeben.

Vor ein paar Tagen wurde ihm dann ein Mahnbescheid zugestellt, gegen den Widerspruch erhoben wurde/werden wird, um die Rechtslage für etwaige Nachfolger und ähnliche Anbieter zu klären. Der Anbieter such nach Spendern, um das Verfahren finanzieren zu können. Mehr infos. Ein etwaiger Überschuss wird dann anschließend an den FoeBuD e.V. gespendet werden.

Freiheit statt Angst - 11.10.2008, 14.00 Uhr, in Berlin

Mo, 06.10.2008 - 19:34
Kurze Erinnerung:

Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 11. Oktober 2008 werden besorgte Bürgerinnen und Bürger in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist der Alexanderplatz um 14.00 Uhr.



Weiteres beim AK Vorratsdatenspeicherung.

Mehrheit fürchtet sich vor Online-Durchsuchung

Mi, 01.10.2008 - 13:45
... berichtet netzpolitik.org.

Die Nachrichtenagentur AP vermeldet mit Bezug auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut TNS-Emnid im Auftrag des Internet-Magazins "Tomorrow", dass die Mehrheit der Bundesbürger sich vor der Online-Durchsuchung fürchtet. 71 % haben demnach Angst davor, "dass der deutsche Staat ohne berechtigten Verdacht Computer seiner Bürger online durchsucht." 27 % sind unbesorgt. Die über 60-jährigen fürchten sich mit 62 % am wenigsten, die jüngeren unter 30-jährigen mit 78 % am meisten.

So weit, so gut - aber megaschlecht, dass derartige Erkenntnisse die Damen und Herren Politiker nicht bremsen werden, so lange dieser Widerstand nicht auch an der Wahlurne artikuliert wird. So möchte auch Hessens (Noch-)Innenminister Bouffier mit (teilweiser?) Unterstützung der FDP (sieh an!!!) noch schnell via Landespolizeigesetz einen Landestrojaner installieren, wie bei golem zu lesen ist. Manche lernen’s eben nie!

Braucht Google eine Sondernutzungserlaubnis?

So, 28.09.2008 - 17:35
Kaum ist die Diskussion über Chrome etwas abgeebbt, gerät Suchmaschinenmonopolist mit seinem seinen neuen Dienst "Street View" schon wieder in die Schlagzeilen, wie u.a. die Süddeutsche und die WELT berichten:

Gemeinde will Google stoppen
In Schleswig-Holstein regt sich Widerstand gegen Googles Straßenfotos. Eine Gemeinde will die Aufnahmen untersagen, weitere könnten folgen. Die Gemeinde Molfsee bei Kiel will laut einem Zeitungsbericht dem Internetkonzern Google Fotoaufnahmen auf den Straßen der Kommune untersagen. Grundlage dafür sei die Straßenverkehrsordnung: Google benötige nach Rechtsauffassung der Gemeinde eine Sondernutzungserlaubnis für die kommerziellen Aufnahmen, berichten die vom Sonntag.

Man mag ja über "Street View" denken, was man will, aber das Umherfahren mit kamerabestückten Autos wegen des kommerziellen Charakters als Sondernutzung - also Inanspruchnahme über den Gemeingebrauch hinaus - im Sinne des § 29 Abs. II StVO und/oder § 8 FStrG zu definieren, dürfte m.E. auf eher dünnem Eis stehen.

Nachtrag: Das Thema ist wohl auch schon durch, vgl. bei Archivalia.

Arbeitstreffen beim EDV-Gerichtstag

Fr, 19.09.2008 - 21:06
Der ein oder andere hat vielleicht am Rande mitbekommen, dass ich heute beim 17. EDV-Gerichtstag war. Grund meiner Reise nach Saarbrücken war ein angesetztes Arbeitstreffen. Nein, leider nicht zwischen RA Melchior und mir, sondern im Rahmen der Vortragsreihe "Anwaltskanzlei 2010" des Deutschen Anwaltsinstitutes, wo ich einer der vier Vortragenden bin, die aus allen Himmelsrichtungen (Berlin, Frankfurt, Kiel, Köln) angereist waren. Wir haben uns nach der auf dem Campus gehaltenen Vorstellung des Themas 2010 (mit internationalem Einschlag) mit dem federführenden Techniker des DAI zusammengesetzt, um unsere bislang gehaltenen Vorträge noch weiter zu analysieren und uns gemeinsam über weitere Verbesserungen des Vortrages Gedanken zu machen.

Ein bereits jetzt im Vortrag vorhandener Schwerpunkt wird künftig (voraussichtlich) noch deutlicher herausgearbeitet werden: die Wichtigkeit, dass der Anwalt seinen Mandanten auch den Service bietet, mit einer forgeschrittenen elektronischen Signtur sicher und vertraulich kommunizieren zu können. Es ist angezeigt, dass sich die Anwaltschaft ausgiebig mit dem Thema beschäftigt!

Ein klassisches Beispiel für eine fortgeschrittene elektronische Signatur ist PGP/GnuPG. Die notwendige Vorbereitung und Einrichtung, der Schlüsselimport und die Hintergründe, warum das (höchstwahrscheinlich) sicher ist, werden künftig in den Vorträgen vorgestellt werden.

Further back on Topic: Im Jahr 2009 wird es wieder einen EDV-Gerichtstag geben. Ein Vorschlag, der als Thema im Raum steht: Selbstdatenschutz. Das Thema hört sich so interessant sein, dass ich die Webseite des EDVGT im Auge behalten werde... Ob ich nächstes Jahr meinen Geburtstag in Saarbrücken verbringen werde, muß sich dann noch zeigen...