VDS: Kein Ende in Sicht

Wie eine Suchmaschine die Medien beeinflusst

Kommentierte Linksammlung zum Datenschutz

Datenschutz-Gipfel: Ergebnisse und Versäumnisse

Illusorische Wünsche zum “Datenschutzgipfel”

Bundesregierung legt erste Zahlen zur Nutzung der TK-Vorratsdaten vor

BKA sieht Deutschland als Experimentierfeld für Internet-Kriminelle

Rabatt um jeden Preis?

Vor 25 Jahren: BTX startet zur Funkausstellung

Größe der Botnetze hat sich vervierfacht

Regierung bessert nach, Telekom bereitet sich auf Umsetzung vor

Datenschutz ist Täterschutz?

Top 5 Gadgets That Could Get You Arrested

Schneier übt heftige Kritik an der TSA

Datenschutz: Fragen und Antworten zu Datenklau und Datenhandel

Bundesweit Pannen beim Versand der neuen Steuernummer

Funkchips im Arm: Das Implantat hört mit

Report München macht Politik gegen Datenschutz

A British Bank Bans a Man’s Password

Kommunale Datenschleuder

Neuer Schub für die Hexenjagd

Polizeistaat 2.0

Bundesregierung beschließt strengere Regeln für Gentests

Trojaner im Weltall

is FreeBSD dying?

Transportation Stupidity Agency?

Der Staat ist sauber

“Operation Smasher” und die Vorratsdatenspeicherung

Diebold gibt Fehler in Wahlcomputern zu

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute entschieden, die bisher geltende einstweilige Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung weitere sechs Monate beizubehalten. Das geht unter anderem aus einer Pressemitteilung des Berliner Rechtsanwalts Meinhard Starostik vor, der den der Entscheidung zugrunde liegenden Eilantrag mit vertreten hat.

In dem Eilantrag, an dem neben Starostik auch der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung beteiligt war, war gefordert worden, die Vorratsdatenspeicherung bis zum endgültigen Urteil (das wahrscheinlich Anfang nächsten Jahres getroffen wird) komplett auszusetzen. Statt dessen entschieden sich die Karlsruher Richter jedoch dafür, wie bereits in den vergangenen sechs Monaten die Vorratsdatenspeicherung weiterlaufen zu lassen, den Zugriff auf die gespeicherten Daten jedoch zu beschränken.

Ein Kompromiss? Sicher, aber keiner, mit dem die Antragsteller wirklich zufrieden sein könnten. Die Risiken und der Eingriff in die Grundrechte sind bei der Vorratsdatenspeicherung, das zeigen die Erfahrungen der letzten Monate, nicht erst beim Zugriff der Ermittler auf die angehäuften Datenberge zu suchen. Schon die Speicherung der Daten selbst, die Protokollierung jedes Telefongesprächs, jeder SMS, bald auch jeder Email, ist eine Bedrohung für unsere Freiheit und für unsere Möglichkeiten, angstfrei und möglichst selbstbestimmt zu leben.

Haben die jüngsten “Datenskandale” noch immer nicht gereicht, um allen Beobachtern zu zeigen, dass gespeicherte Daten niemals wirklich sicher sind? Glaubt man wirklich noch immer, dass ausgerechnet bei der Vorratsdatenspeicherung keine Sicherheitslecks, kein Missbrauch, kein spektakulärer Datendiebstahl von irgendeinem Server zu verzeichnen sein werden? Glaubt irgendwer immer noch das Märchen von der absoluten Sicherheit? Oder ist es einfach viel bequemer, einerseits nach besseren Datenschutzgesetzen für die Wirtschaft zu schreien, andererseits aber dieselben Unternehmen, die man eben noch in den höchsten Tönen des mangelnden Datenschutzes bezichtigte, von staatlicher Seite zur Speicherung einer riesigen Menge von sensiblen Daten zu verpflichten? Warum lässt das Bundesverfassungsgericht der Regierung eine solche Scheinheiligkeit durchgehen? Es mag juristisch gesehen gute Gründe für ein solches Urteil geben- aus Sicht einer besorgten Bürgerin, insbesondere vor dem Hintergrund von IT-Kenntnissen, die nur zu deutlich klarmachen, wie unsicher die ganze Konstruktion ist, ist es alles andere als befriedigend.

Neben dem Risiko von Datendiebstahl und Datenmissbrauch darf man auch nicht den Preis vergessen, den viele Menschen im Alltag für die Vorratsdatenspeicherung zahlen. Damit meine ich noch nicht einmal die immensen Kosten für diese in meinen Augen ebenso ineffektive wie mit Nebenwirkungen behaftete Maßnahme, sondern den Verlust an gefühlter Freiheit, an Lebensqualität. Mich persönlich verwundert es nicht, dass bei Umfragen ein signifikanter Teil der Menschen angab, aufgrund der Vorratsdatenspeicherung sein Kommunikationsverhalten verändert zu haben. Mehr und mehr Bekannte berichten, dass sich beim Telefonieren Zweifel, ungebetene Gedanken einschleichen, das Gefühl, dass nichts, was man tut, kein Kontakt, kein Gespräch, wirklich privat bleibt. Ich müsste lügen, wollte ich behaupten, mich noch nie gefragt zu haben, was es über mich aussagt, nachts um zwei mit jemandem telefoniert zu haben, welche Schlüsse daraus gezogen werden, einer bestimmten Person eine SMS zu schreiben, oder ob ich das Handy besser zuhause lasse, um meinen Standort nicht jederzeit preiszugeben. Wir leben im 21. Jahrhundert. Wenn man sich als Angehörige einer Generation, die schon zu Schulzeiten Mobiltelefone selbstverständlich fand, ernsthaft überlegt, wieder auf die alten Telefonkarten der Telekom umzusteigen, um anonym zu sein, läuft etwas falsch. Und das nicht im Kopf der Betroffenen. Sicher, manche Reaktion mag übertrieben sein- grundlos ist sie in meinen Augen nicht. Kaum jemand käme ohne die Vorratsdatenspeicherung auf solche Ideen. Die Schuld liegt hier bei denjenigen, die diese Maßnahme eingeführt haben.

Und denjenigen, bei denen es nur ein “ungutes Gefühl” beim Telefonieren mit Familie und Freunden ist, geht es noch vergleichsweise gut. Was ist mit denen, die einen Anwalt brauchen? Einen Arzt? Hilfe von einer Beratungsstelle? Diese Personen leiden ungleich mehr unter der Vorratsdatenspeicherung, auch das geht aus entsprechenden Umfragen hervor. Wie fühlen sich Ärzte, Journalisten und Anwälte, die nur ihren Job möglichst gut machen wollen, dies aber unter den aktuellen Umständen kaum noch können? Als Betroffene des “Hackertoolparagraphen” §202c (StGb) weiß ich in etwa, wie es sich anfühlt, zu zweifeln, ob man seine Arbeit überhaupt noch machen kann, sich zu fragen, warum einem diese durch bestimmte Gesetze erschwert wird. Warum mutet man das auch Menschen zu, die in besonderem Maße Verantwortung für das Funktionieren unserer Gesellschaft tragen? Und warum hört niemand auf die Experten?

Wir haben acht Monate Vorratsdatenspeicherung überstanden. Auch weitere sechs werden nicht das Ende unseres Rechtsstaates bedeuten. Das Ende unserer datenschutzrechtlichen Probleme allerdings ist das neue Urteil definitiv auch nicht. Es ist keine Katastrophe, aber es ist eine weitere verpasste Chance, etwas zum besseren zu verändern und bereits vor dem endgültigen Urteil der um sich greifenden staatlichen Überwachung und ihren gesellschaftlichen Auswirkungen eine Absage zu erteilen. Das ist nicht geschehen. Es bleibt zu hoffen, dass das endgültige Urteil konsequenter und positiver ausfällt. Zumindest dafür stehen die Chancen in meinen Augen gut.

Die selbst ernannte Bürgerbewegung »Pro Köln« scheut keine Mühe, um gegen den Bau einer Moschee im Kölner Stadtteil Ehrenfeld und gegen die »Islamisierung in Deutschland« zu hetzen.

Interview mit Klaus Blees
(Klaus Blees ist Mitarbeiter der AKTION 3.WELT SAAR, wo er sich für den Aufbau eines Informations- und Kompetenzzentrums zur Sensibilisierung zum Problemfeld Islamismus engagiert.)

Weitere Infos unter:
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=23876

Die „Gretchenfrage“ Goethes versucht den Kern einer Sache zu beleuchten.  Nimmt man ihre Beantwortung ernst, muss man ein Bekenntnis ablegen und ohne Umschweife darlegen, was man wirklich meint. Ähnlich naiv wie Gretchen nach der Religion fragt, habe ich mich an die wahlwerbenden Parteien gewandt, um ihre Standpunkte zu ganz wesentlichen Begriffen und Fragen in Erfahrung zu bringen. Der besondere Reiz liegt darin, dass die meisten der von mir nachgefragten Dinge, von Politikern aller Parteien permanent in den Mund genommen werden, sodass doch anzunehmen ist, sie wissen genau, was sie eigentlich darunter verstehen.

Die Fragen waren folgende:  

a) Wie definieren Sie die Begriffe „Freiheit“ und „Verantwortung“?

b) Was ist Ihre Haltung zum Begriff „Eigentum“ bzw. „Eigentumsrecht“ und aus welchen Gründen halten Sie Eingriffe ins Eigentumsrecht für gerechtfertigt.

c) Wie definieren Sie die Begriffe „Gerechtigkeit“ und „soziale Gerechtigkeit“ bzw. worin sehen Sie den Unterschied zwischen diesen beiden Begriffen?

d) Wie definieren Sie die Begriffe „Marktwirtschaft“ und „soziale Marktwirtschaft“ bzw. worin sehen sie den Unterschied zwischen diesen beiden Begriffen?

e) Besteht Ihrer Meinung nach ein Zusammenhang zwischen dem Phänomen der steigenden Preise und der ständigen Ausweitung der Geldmenge durch die Zentralbanken? Wenn ja, welcher?

f) Wie beurteilen Sie die Erkenntnisse des Ökonomen John M. Keynes und wie steht Ihre Partei zu seinen zentralen Positionen?

g) Wie beurteilen Sie die Erkenntnisse des Ökonomen Friedrich v. Hayek und wie steht Ihre Partei zu seinen zentralen Positionen?

Bisher liegen die Antworten von ÖVP und FPÖ vor.

ÖVP:

Wie definieren Sie die Begriffe „Freiheit“ und „Verantwortung“? “Die Begriffe Freiheit und Verantwortung sind in einer zivilisierten Gesellschaft jedenfalls miteinander zu denken. Denn die Freiheit ist dort begrenzt, wo die Verantwortung für andere beginnt. Andererseits setzt verantwortliches Handeln auch ein gewisses Maß an Freiheit voraus. Das Bindeglied ist jedenfalls eine Auffassung von Moral und Ethik, die sich an Menschenwürde, Nächstenliebe und Toleranz orientiert.”

Was ist Ihre Haltung zum Begriff „Eigentum“ bzw. „Eigentumsrecht“ und aus welchen Gründen halten Sie Eingriffe ins Eigentumsrecht für gerechtfertigt? “Das Recht auf Eigentum ist ein Spezifikum demokratisch organisierter Vergemeinschaftungen und die Voraussetzung für unternehmerisches Handeln. Eingriffe in dieses Recht sind grundsätzlich nicht gerechtfertigt und nur dann als letztes Mittel legitim, wenn Sicherheit, Sittlichkeit und Grundrechte Einzelner nicht mehr gewährleistet werden können. Die Besteuerung von Vermögenssubstanz beispielsweise kommt einer Enteignung gleich. Allein der Besitz von rechtmäßig erworbenem Eigentum darf nicht im Sinne des Gemeinwohls und zur Herstellung des sozialen Friedens an das Kollektiv rückverteilt werden, wiewohl die Möglichkeit zum Erwerb vom Eigentum möglichst breit gestreut sein sollte.”

Wie definieren Sie die Begriffe „Gerechtigkeit“ und „soziale Gerechtigkeit“ bzw. worin sehen Sie den Unterschied zwischen diesen beiden Begriffen? “In ihren Rechten und in ihrer Würde sind alle Menschen gleich. Ungleich sind sie in ihren Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Interessen. Gerechtigkeit bedeutet nicht ”jedem das Gleiche” sondern ”jedem das Seine”. Gerechtigkeit zielt auf möglichst gerecht verteilte Lebenschancen, auf einen offenen Zugang zu den Bildungseinrichtungen, Gütern, Leistungen und Eigentum, sowie auf Möglichkeiten zur Mitsprache und Mitverantwortung. Ergänzend dazu erfordert soziale Gerechtigkeit die Anerkennung persönlicher Leistung und sozialen Ausgleich für diejenigen, die sich am Leistungswettbewerb unverschuldet nicht beteiligen können.”

Wie definieren Sie die Begriffe „Marktwirtschaft“ und „soziale Marktwirtschaft“ bzw. worin sehen sie den Unterschied zwischen diesen beiden Begriffen? “Marktwirtschaft bezeichnet in Abgrenzung zu Subsistenzwirtschaft und Planwirtschaft eine Wirtschaftsordnung, in der Güter von einer arbeitsteilig organisierten Gesellschaft zum Zweck des Austausches auf freien Märkten produziert werden. Der Begriff „soziale Marktwirtschaft“ ist hingegen ein politisches Konzept, das die ÖVP um eine ökologische Komponente erweitert hat. Die so genannte Ökosoziale Marktwirtschaft versöhnt Ökonomie und Ökologie miteinander, denkt Wirtschaftswachstum, technischen Fortschritt sowie einen effektiven Sozialstaat mit der Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen zusammen. Indem die Politik geeignete Rahmenbedingungen schafft, führt sie zu einer nachhaltigen Entwicklung und qualitativen Wachstum.”

Besteht Ihrer Meinung nach ein Zusammenhang zwischen dem Phänomen der steigenden Preise und der ständigen Ausweitung der Geldmenge durch die Zentralbanken? Wenn ja, welcher? “Weder rein monetäre noch rein realwirtschaftliche Inflationstheorien können das Phänomen eines Preisniveauanstiegs hinreichend erklären. Die so genannten Nachfragesog-Ansätze gehen davon aus, dass das Überschiessen des nominellen Geldmengenangebot über das reale Güterangebot für den Anstieg verantwortlich ist, während die Angebotsdruck-Theorien sich auf die für die Preisbildung verantwortlichen Akteur/innen konzentrieren. In den Zeiten der globalisierten Wirtschaft und vernetzter internationaler Märkte beinhaltet ein realistischer Lösungsansatz beide Elemente, wie das Verhindern einer Lohn-Preisspirale, restriktive Geldpolitik, die konsequente Durchsetzung einer strengen Kartellgesetzgebung und Eindämmung spekulativer Transaktionen.”

Wie beurteilen Sie die Erkenntnisse des Ökonomen John M. Keynes und wie steht Ihre Partei zu seinen zentralen Positionen? Wie beurteilen Sie die Erkenntnisse des Ökonomen Friedrich v. Hayek und wie steht Ihre Partei zu seinen zentralen Positionen? “Eine Gegenüberstellung der wirtschaftspolitischen Implikation, die sich den wissenschaftlichen Erkenntnissen der beiden Ökonomen ergeben, dreht sich vor allem um die Frage nach der Rolle des Staates. Beide Positionen sind jedenfalls vor ihrem zeitgeschichtlichen Hintergrund zu sehen. Sowohl Hayeks starke Betonung der Freiheit und seine Forderung nach einer weitgehenden Absenz staatlicher Eingriffe in das Wirtschaftsgeschehen, als auch Keynes Postulat des wirtschaftslenkenden Staates sind in der heutigen Zeit zu relativieren. Der Staat kann als Veranstalter des Wettbewerbs auf freien Märkten auftreten, soll an dem Prozess aber nicht teilnehmen. Wo der Markt versagt, muss die öffentliche Hand für eine angemessene Grundversorgung einstehen. Der Staat soll sich soweit zurückziehen, dass unternehmerische Initiative erhalten bleibt, aber dort präsent sein, wo Menschen unverschuldet ins wirtschaftliche Abseits geraten.”

FPÖ:

Wie definieren Sie die Begriffe „Freiheit“ und „Verantwortung“? “Freiheit ist unser höchstes Gut. Sie uns und jenen die nach uns kommen zu erhalten, dem gilt unser Streben. Freiheit ist unser höchstes Gut. Freiheit ist der Wille zur Selbstverantwortung, zielt auf Selbstbestimmung und schließt jede Form von Unterdrückung aus. Freiheit und Verantwortung bilden den Kern unserer Individualität. Der Freiheitsbegriff wurzelt in einer idealistischen Weltanschauung und sieht den Menschen nicht auf seine materiellen Gegebenheiten beschränkt. Die Freiheit des Einzelnen findet ihre Grenzen in der Beschränkung der Freiheit des Anderen. Freiheit, Menschenwürde und Demokratie sind Grundlage unserer freiheitlichen Gesinnung und unserer Ordnungsvorstellungen.”

Was ist Ihre Haltung zum Begriff „Eigentum“ bzw. „Eigentumsrecht“ und aus welchen Gründen halten Sie Eingriffe ins Eigentumsrecht für gerechtfertigt?  “Privates Eigentum ist Ausdruck der Verwirklichung von Freiheit. Ziel eines freiheitlich geordneten Gemeinschaftslebens ist die bestmögliche Entwicklung aller schöpferischen Kräfte. Der sinnvolle Gebrauch der Freiheit durch alle Bürger kann nur über eine möglichst breite Streuung privaten Eigentums gesichert werden. Der österreichische Staatsbürger muss außerdem die Gewissheit haben, dass ihm im Notfall die Solidargemeinsacht kameradschaftlich zur Seite steht.”

Wie definieren Sie die Begriffe „Gerechtigkeit“ und „soziale Gerechtigkeit“ bzw. worin sehen Sie den Unterschied zwischen diesen beiden Begriffen? “Gerechtigkeit bedeutet die Herstellung von Chancengerechtigkeit. Soziale Gerechtigkeit bedeutet, dass die Solidarität effizient und gerecht ausgeübt wird. Dies erfordert die wirksame Bekämpfung des Missbrauchs von Sozialleistungen.”

Wie definieren Sie die Begriffe „Marktwirtschaft“ und „soziale Marktwirtschaft“ bzw. worin sehen sie den Unterschied zwischen diesen beiden Begriffen? “Wir bekennen uns zu einer sozialen und fairen Marktwirtschaft! Eine soziale Marktwirtschat ist eine mit Spielregeln und geht von der Gleichwertigkeit von Arbeit und Kapital aus. Es gilt daher dem Manchesterliberalismus und dem schrankenlosen Kapitalismus Einhalt zu gebieten.”

Besteht Ihrer Meinung nach ein Zusammenhang zwischen dem Phänomen der steigenden Preise und der ständigen Ausweitung der Geldmenge durch die Zentralbanken? Wenn ja, welcher? “Fakt ist, dass die Konjunktur in Europa einen signifikanten Einbruch erleidet und dass die Schätzungen der Wirtschaftsforscher unterschiedlichster Provenienz ständig weiter nach unten angepasst werden. Fakt ist weiters, dass alle seriösen Fachleute den ausgesprochen mangelhaften privaten Konsum für diese Entwicklung verantwortlich machen. Der private Konsum wäre seitens der EZB leicht über eine Senkung der Leitzinsen und damit über ein verbilligtes Geldangebot anzukurbeln. Die Augen der Notenbanker ideologisch starr und ausschließlich auf die Inflationszahlen gerichtet. Am liebsten würden die Handelnden in der EZB die Leitzinsen sogar noch spürbar erhöhen, um nur ja jedes noch so geringe Überschreiten ihrer heiligen Zahl 2 (prozentuelle Inflation pro Jahr) sofort in Grund und Boden zu stampfen. Die Realwirtschaft scheint ihnen dabei völlig egal, der Wohlstand der breiten Bevölkerung zählt für die EZB nichts gegen den offenkundigen Zahlenfetischismus. Das Tragische an der ganzen Entwicklung ist, dass den Notenbankern ihre eigene ideologische Verbohrtheit zum Verhängnis wird. Die von Liebscher angesprochene Lohn-Preis-Spirale ist nämlich auch umgekehrt gültig: wenn diverse Unternehmen zwecks ständig steigender Ertragsziele sowohl die Preise massiv erhöhen als auch die Kosten stark senken, was vor allem zu Lasten des Personals geht, so bleibt nach einiger Zeit breiten Bevölkerungsschichten kaum noch genug Einkommen zur Bestreitung der Lebenshaltungskosten. Zusätzlich sehen sich die Menschen mit ständig neuen Unsicherheiten und Belastungen seitens der öffentlichen Hand konfrontiert, die von Pensionskürzungen und laufend neuen Selbstbehalten bis zu massiven Gebührenerhöhungen reichen. Die sinnvollste Vorgehensweise wäre es zweifellos, seitens der Notenbank die Leitzinsen spürbar zu senken und damit das Geldangebot zu erhöhen und dafür seitens der Arbeitnehmervertreter auf überhöhte Lohnforderungen zu verzichten. Ein stabiles Gleichgewicht bei niedrigen Zinsen und hohem Wohlstandsniveau wäre problemlos möglich.”

Wie beurteilen Sie die Erkenntnisse des Ökonomen John M. Keynes und wie steht Ihre Partei zu seinen zentralen Positionen?
Wie beurteilen Sie die Erkenntnisse des Ökonomen Friedrich v. Hayek und wie steht Ihre Partei zu seinen zentralen Positionen? “Die wirtschaftspolitische Umsetzung neoliberalistischer und monetaristischer Strömungen erwies sich historisch nur für ein dominantes Leitwährungsland wie bspw. die USA oder im europäischen Raum die BRD zwischen 1973 und 1992 als gangbarer Weg. Unter den modernen Rahmenbedingungen offener Kapitalmärkte und des ungezügelten internationalen Wettbewerbs zeitigen sie vor allem eine unerwartet starke und unsoziale Umverteilungswirkung von Arm zu Reich und führen zu teils extremen ökonomischen Schieflagen mit einer dramatischen Entwicklung bei öffentlicher und privater Verschuldung, Arbeitslosigkeit, Konsumentenvertrauen und sozialer Sicherheit. Die fundamentalistische Ablehnung staatlicher und damit gleichzeitig demokratisch legitimierter Interventionen in das Wirtschaftsgeschehen und das blinde Vertrauen in die Regelungsmacht des Marktes erweisen sich zunehmend als ungeeignetes Konzept, den Anforderungen an moderne Wirtschaftspolitik gerecht zu werden. Wenigen Gewinnern des Systems steht eine Masse an um ihre Hoffnungen gebrachten Verlierern gegenüber, die sich irgendwann durch extremistische Strömungen destabilisierend auf das politische System auszuwirken droht. Neoliberalismus und Monetarismus zeigen eine antidemokratische Tendenz und führen zu weit reichender Beschneidung demokratisch legitimierter und politisch motivierter öffentlicher Eingriffsmöglichkeiten. Sowohl aus gesellschaftlichen als auch aus politisch-patriotischen Gründen sind der Neoliberalismus und der Monetarismus abzulehnen. Die österreichische Politik hat nicht nur die wesentliche Aufgabe, das Land und seine Bevölkerung bestmöglich vor den nachteiligen Auswirkungen fehlgeleiteter Ideologien zu schützen, sondern auch international und auf unionseuropäischer Ebene weitere ´Liberalisierungsschritte´ mit beschriebenem potentiell gefährlichen Hintergrund zu verhindern. Im Gegensatz dazu wird der Keynesianismus nur allzu leicht zu dem Zweck missbraucht, Sozialleistungen zulasten jüngerer Generationen zu finanzieren. Auch mit interventionistischer Politik, die hauptsächlich auf zusätzliche Staatsverschuldung ausgerichtet ist, wird es nicht gelingen, für die Arbeitslosen in Österreich und Europa eine adäquate Vollbeschäftigung zu generieren. Im Sinne der Nachhaltigkeit strebt die FPÖ daher ein ausgeglichenes Budget über den Konjunkturzyklus an.”

Die Piratenpartei Köln blickt mit Besorgnis auf das durch den Bund geplante Zentrum für Telekommunikationsüberwachung in der Domstadt und sieht eine weitergehende Aushebelung des im Grundgesetz festgeschriebenen Gebots der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten.

Das in Köln befindliche Bundesverwaltungsamt steht nicht nur in der parlamentarischen Opposition und bei Datenschützern im ganzen Lande in der Kritik. Auch der Bezirksverband Köln der Piratenpartei blickt mit großer Besorgnis auf die geplante Zentrale zur Telekommunikationsüberwachung, die nach dem Willen des Bundesinnenministers Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) ohne die Mitwirkung und Zustimmung des Deutschen Bundestages in Köln errichtet werden soll.
Denn die Piraten sehen in der Zusammenführung der Datensammlungen aus sämtlichen deutschen Abhöranlagen nicht nur massive Probleme aus Sicht des Datenschutzes.

In Köln werden künftig die Datensammlungen aus eben jenen 80 bundesweit existenten Abhöranlagen gesammelt, die bisher eigenständig entweder vom Bundeskriminalamt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz oder der Bundespolizei betrieben wurden. Eine Zusammenführung der erhaltenen Datensammlungen weicht jedoch nach Ansicht der Piratenpartei Köln das im Grundgesetz festgeschriebene Gebot der Trennung von Polizeibehörden und Geheimdiensten weiter auf. Dieser Grundsatz wurde als Präventivmaßnahme bei der Begründung des bundesdeutschen Verfassungsrechtes als Reaktion auf die innere Struktur der Polizei und Geheimdienste während des Nationalsozialismus eingeführt.

„ Das mittlerweile schal gewordene Argument der Terrorabwehr ist für einige Mitglieder der Bundesregierung offensichtlich immer wieder Grund genug, die Lehren aus der deutschen Geschichte per Verordnung beiseite zu schieben“, äußert sich der politische Geschäftsführer der Kölner Piratenpartei, Klaus Wockenfoth, der die aktuellen Bestrebungen der Bundesregierung im Hinblick auf das Kölner Projekt als „aus historischer Sicht besorgniserregend“ einstuft.

Auch der vom Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der Fraktionen „Bündnis 90/ Die Grünen“ im Deutschen Bundestag betonten weiterhin bestehenden organisatorischen Trennung der einzelnen Behörden begegnen die Mitglieder der Kölner Piratenpartei mit größter Skepsis. Klaus Wockenfoth bezeichnete die Stellungnahme des Innenministeriums als reine Augenwischerei.
„Daß Herr Schäuble ganz offensichtlich den Bürgern zu verkaufen versucht, daß die zentrale Sammlung und Koordinierung solch immenser Datenmengen aus unterschiedlichen Quellen keine behördenübergreifenden Begehrlichkeiten weckt, ist schon schlimm genug. Schlimmer ist nur noch, daß er tatsächlich davon überzeugt sein könnte, man würde es ihm abkaufen“, so der politische Geschäftsführer der Kölner Piratenpartei.

Der Bezirksverband Köln der Piratenpartei spricht sich entschieden gegen die geplante Zentralisierung des bundesdeutschen Abhörapparats aus und fordert die Bundesregierung auf, sämtliche Bestrebungen in diese Richtung umgehend zu stoppen.

Heute kann es jeden treffen. Um abgehört, bespitzelt und gefilmt zu werden, bedarf es keines Verrats vermeintlicher Staatsgeheimnisse mehr. Es reicht schon aus, wenn die Renditen nicht mehr stimmen, der Aktienkurs bedroht ist oder die Mitarbeiter sich nicht richtig sputen. Überall und jederzeit kann überwacht werden. Jeder, der einen Telefonanschluss hat, kann potenziell davon betroffen sein.

Tanja Dückers

Wie u.a. der Focus berichtet sind die Daten von Meldeämtern ein wichtiges Handelsgut zahlreicher Firmen in der Werbe- und Betrugsbranche. Eine einzelne Firma hat dabei die Daten von 72 000 000 Personen. Dies sind alle in Deutschland lebenden Menschen ab 14 Jahre.
Die Meldedaten werden von den Ämtern äußerst leichtfertig herausgegeben.
Dies zeigt den Umgang staatlicher Stellen mit den Daten der Bürger. Wie Herr Dr. Schäuble (Bundesinnenminister) und Herr Dr. Wiefelspütz (innenpolitischer Sprecher SPD) sehr 'richtig' sagen: Die Daten der Bürger sind beim Staat sicher.
Um dies alles zu steigern sollen nun die Daten der Meldeämter zusammengelegt und mit weiteren zweckfreien Informationen über jeden Einzelnen angereichert werden. Als Personenkennzeichen soll dabei die gerade neu verteilte Steuernummer dienen.
Anschliessend werden - wie die Erfahrung zeigt - die Daten mit anderen Datenhalden verknüpft und dieses ganze Paket auch privaten Institutionen zur Verfügung gestellt.
Damit ist der gläserne Bürger komplett.

Wie u.a. der Focus berichtet sind die Daten von Meldeämtern ein wichtiges Handelsgut zahlreicher Firmen in der Werbe- und Betrugsbranche. Eine einzelne Firma hat dabei die Daten von 72 000 000 Personen. Dies sind alle in Deutschland lebenden Menschen ab 14 Jahre.
Die Meldedaten werden von den Ämtern äußerst leichtfertig herausgegeben.
Dies zeigt den Umgang staatlicher Stellen mit den Daten der Bürger. Wie Herr Dr. Schäuble (Bundesinnenminister) und Herr Dr. Wiefelspütz (innenpolitischer Sprecher SPD) sehr 'richtig' sagen: Die Daten der Bürger sind beim Staat sicher.
Um dies alles zu steigern sollen nun die Daten der Meldeämter zusammengelegt und mit weiteren zweckfreien Informationen über jeden Einzelnen angereichert werden. Als Personenkennzeichen soll dabei die gerade neu verteilte Steuernummer dienen.
Anschliessend werden - wie die Erfahrung zeigt - die Daten mit anderen Datenhalden verknüpft und dieses ganze Paket auch privaten Institutionen zur Verfügung gestellt.
Damit ist der gläserne Bürger komplett.

Der Rat der Stadt Köln hat auf seiner Sitzung den Weg für den Bau der geplanten Großmoschee im Stadtteil Ehrenfeld freigemacht. SPD, FDP, Grünen und Linke stimmten für die notwendige Änderung des Bebauungsplanes.

Mehr zu dem Thema:

http://www.ksta.de/html/artikel/1218660451076.shtml

Wie die Datenspeicherung berichtet, hat das Innenministerium des von CDU und FDP regierten Landes Baden-Württemberg einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Polizeigesetzes vorgelegt, der von normal denkenden Menschen nur als Horrorvision empfunden werden kann.

Er wird aber sicherlich stehenden Beifall des OSM finden. Selbiger wurde am 18. September 1942 in Freiburg geboren, das wiederum liegt bekanntlich in BaWü. Zufall ???

P.S. Nehme noch Wetten an, das dieser Irrsinn - sollte er denn jemals Gesetz werden - verfassungsgerichtlicher Kontrolle nicht standhalten wird.

www.meinEuro.at heißt die vor kurzem gegründete Plattform, die eine leistungsbezogene Bezahlung für Politiker und Parteien fordert. Der innovative Vorschlag lautet, jede Transferzahlung aus Steuergeldern an die Politik – also Parteienförderung, Wahlkampfkostenrückerstattung, Abgeordnetengehälter etc. – an die Wahlbeteiligung zu koppeln. Der Vorschlag mag beim ersten Mal ein wenig verstörend wirken, denkt man jedoch darüber nach, gibt es kaum Argumente dagegen.

 Nahezu jeder im Erwerbsleben stehende Erwachsene muss sein finanzielles Auskommen nach den herrschenden Marktgesetzen von Angebot und Nachfrage ausrichten. Man bietet ein Gut zu einem bestimmten Preis am Markt an, dort wird es angenommen, oder nicht. Wenn nicht, verringert sich in der Regel das Einkommen des Anbietenden.  Und das ist auch gut so. Der Markt sorgt auf diese Weise, wenn er seitens der Politik nicht zu sehr gefesselt ist, für effizienten Ressourcen-Einsatz und es entsteht eine arbeitsteilige Gesellschaft, aus der Wohlstand und Zivilisation entstehen kann.

Ein wesentlicher Teil unserer Gesellschaft ist von diesem Marktmechanismus jedoch ausgenommen: Die Politik. Völlig unbeeindruckt, ob ihr Treiben von den Kunden (=Wähler) angenommen wird, erhalten sie ihr Geld – pikanterweise genau von jene, die ihnen am Wahltag immer mehr die Unterstützung entziehen.  Die Wahlbeteiligung ist nun einmal die einzige Möglichkeit die Zustimmung für politisches Handeln zu messen.

Das soll keinesfalls als Aufruf zum Nicht-Wählen verstanden werden. Mit den Forderungen von www.meinEuro.at soll nur ein Instrument geschaffen werden, dass Politiker dazu ermuntert, ihre Tätigkeiten wieder an den Wünschen der Menschen auszurichten. Es handelt sich somit um einen Hauch von Marktwirtschaft, der der Politik nur nutzen kann.

Die PC WELT berichtet über die Schnüffelpraxis der USA bei der Einreise in dieses gelobte (?) Land:

Das man sich bei der Einreise in die USA einer gründlichen Grenzkontrolle unterziehen muss, ist seit längerem schon Praxis. Einem Bericht der "Stuttgarter Nachrichten" zufolge, sollen sich jetzt aber Geschäftsleute gemeldet haben, denen eine besonders intensive Kontrolle zuteil wurde: Ihre Laptops wurden ihnen bei der Einreise länger als eine Stunde weggenommen. Die Zeit könnte locker dafür ausreichen, um alle auf dem Laptop befindlichen Daten zu kopieren. In der Zeitung empfiehlt Christoph Wolf vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), dass man sich sensible Geschäftsdaten lieber in die USA hinterherschicken lassen sollte, als sie auf dem mitgeführten Rechner abzuspeichern. ...

Derzeit wird in den USA sogar darüber diskutiert, noch strengere Einreiseregeln einzuführen. So sollen von jedem Einreisenden alle Daten in einer Datenbank für 15 Jahre gespeichert werden. Diesen Vorschlag hat die Behörde U.S. Customs und Border Protection (CBP) Ende Juli gemacht.

Wie schrieb doch neulich schon das PC Magazin in einem Artikel zu diesem Thema: Am besten nicht hinfahren!

“Wir sind uns einig: lieber heute als morgen sollten Kinderpornografie, menschenverachtende Hetze und Rassismus aus dem Internet verbannt sein. Auch unsere Mitglieder finden es unerträglich, dass die von ihnen aufgebaute Infrastruktur, die nichts sein soll als eine Lebensader der Wissensgesellschaft, missbraucht wird. Der Kampf gegen illegale Inhalte im Internet ist wichtig. Deshalb engagieren wir uns – mit hohem Einsatz, aber auch mit Verstand. Statt mit so genannten Internet-‚Sperren’ lediglich Scheinerfolge zu versuchen, ist es effizienter an der Quelle anzusetzen.”
(Harald A. Summa, Geschäftsführer des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft eco)

Start: 28.08.2008 - 20:00 End: 31.08.2008 - 22:00

Die Piratenpartei Hamburg veranstaltet das erste OpenSource-OpenAir Kino vom 28.-31. August im Stadtpark in Hamburg.
Das Programmm startet jeweils um 20:00 Uhr und dauert bis 22:00 Uhr.
Bei diesem Filmfestival werden ausschließlich Filme gezeigt, die unter sogenannten CreativeCommons-Lizenzen veröffentlicht wurden. Dabei erlaubt der Urheber des Werkes ausdrücklich das Verbreiten und Aufführen seines Werkes.
Die genaue Location ist zwischen Großer Wiese und Planschbecken.

Sitzgelegenheiten werden nicht bereitgestellt, Decken, Hocker usw. müssen also selber mitgebracht werden.
Bei ungünstiger Witterung muss die Veranstaltung leider ausfallen.
Vor dem Hauptfilm zeigen wir kurze Infomercials zu CreativeCommmons, zum Überwachungsstaat und einen Kurzfilm.

Das Filmprogramm
Donnerstag, 28.08.: CH7
Ein Schweizer Film über die Schauspielerin Tina (Denise Meili), die sich beim Fernsehsender CH7 verkannt fühlt. Sie beschließt, mit zwei Freunden einen eigenen Film zu drehen. Das sehr begrenzte Budget beschränkt die Schauspieler und Regisseure erheblich. Deshalb überfallen sie eine Bank und finden weitere unorthodoxe Lösungen, gute Szenen für ihren Film in den Kasten zu bringen.

Weltweit der erste Spielfilm, der unter Creative Commons Lizenz gratis und legal aus dem Internet heruntergeladen werden kann.

Freitag, 29.08.: Route66
Drei naive Jungs träumen von Hollywood. Dabei setzen sie auf die amerikanischsten Werte, die ihnen einfallen: ein unsinnig monströses Auto, vollgestopft mit Fast Food, Ölflaschen und Kameratechnik - auf dem Weg nach Kalifornien via Route 66. Auf der Suche nach den amerikanischen Klischees kommt es zu ungeplanten Zwischenfällen.

Der erste deutsche OpenSource-Spielfilm ist ein Roadmovie mit hohem Potential zu einem Kultfilm.

Samstag, 30.08.: OCEANIA
Vielleicht der spannendste Film im Programm. Eine Geschichte über zwei Teenager, die mit ihren zerrissenen Familienverhältnissen in einem Californischen Küstenort klarkommen müssen.

Der Regisseur Harry Dehal hat im Alter von 17 Jahren mit einem Budget von unter 4000$ begonnen diesen Film zu drehen und zu schneiden. Herausgekommen ist ein fesselndes Drama mit wirkungsvoll eingesetzter Filmmontage.
Der Film wurde beim Cinequest Film Festival in San José in diesem Jahr aufgeführt und begeisterte das Publikum im ausverkauften Kinosaal.

Sonntag, 31.08.: STAR WRECK - In the Pirkinning
Captain James B. Pirk stranded mit seinem Raumschiff auf der Erde des 21. Jahrhundert. Seine Mission war ursprünglich, die Erde vor feindlichen Aliens zu retten. Nach der Bruchlandung muss er seine Rolle als Space Hero bei den Erdlingen neu interpretieren, um die Menschheit zu retten...

Die Star Trek Parodie wurde von fünf Finnen über sieben Jahre zu einer kultigen Science-Fiction Parodie ausgearbeitet. Über 300 Personen haben zu einzelnen Features des Films beigetragen. Besonders sehenswert sind die absolut professionellen Spezialeffekte.

Der Bezirksverband Köln hat in einer "kleinen Vorstandssitzung" einstimmig beschlossen, die Transparenz auf eine neue Stufe zu stellen, in dem wir in Zukunft auch sämtliche Kontobewegungen öffentlich auf der Webseite publizieren.
Selbstverständlich werden dabei datenschutzrelevante Informationen anonymisiert, aber unserer Meinung nach ist es genau diese Transparenz, die bei vielen Parteien fehlt und zu mangelndem Vertrauen bei der Bevölkerung führt.

Eine Partei ist eine öffentliche Institution und sollte dementsprechend auch öffentlich handeln.

Selbstverständlich wird es eine Version des Protokolls dieser Vorstandssitzung in den kommenden Tagen hier auf der Seite geben. Wir sind auch gerade dabei alle Themen, Protokolle, Dokumente, etc. welche den Bezirksverband direkt betreffen, aus dem PiratenparteiWiki hier auf die Webseite zu verschieben.

Wir stehen mitten im Wahlkampf, in dem es ein Ziel zu geben scheint: Wer bietet den besseren Sozialismus.
Dass Sozialdemokraten und Grüne auf mehr Staat setzen, erscheint wenig verwunderlich. Von der Skepsis gegenüber Privatisierungen bis hin zur Vorliebe für hohe Steuern offenbart sich ein althergebrachter Nihilismus, der in einem mächtigen Staat eine willkommene Manövriermasse für das sieht, was man als politisch korrekter Mensch selbst als gut erkannt hat. In eine ähnliche Kerbe schlägt auch die FPÖ, wenn sie sich als Fürsprecherin der Opfer und Wohlstandverlierer positioniert. Selbst das BZÖ verabschiedet sich von freiheitlichem Gedankengut, wenn es mit seinem Anti-Inflationsvolksbegehren nach staatlicher Preisregulierung ruft.

Wahrhaft verblüffend hingegen erscheint der Schwenk der ÖVP, die in den vergangenen Jahren überraschend oft mit echt-liberalen Positionen gepunktet und das Land nach vorne gebracht hat. Von den erfolgreichen Privatisierungen über die Senkung der Körperschaftssteuer bis hin zur Abschaffung – genauer: Nichtwiedereinführung – der Erbschafts- und Schenkungssteuer hat sie wesentlich zur Attraktivität des Wirtschaftsstandortes beigetragen. Entsprechend gut waren auch die Umfragewerte dieser Partei – wenn man vom Wahltag absieht.

Wenn die ÖVP nun ihren Wahlkampf mit der Forderung nach mehr Pflegegeld, mehr Familienbeihilfe und einem staatlich verordneten Gratis-Kindergartenjahr führt, stellt sich die Frage, was die Parteistrategen aus der Wahlniederlage 2006 gelernt haben. Damals hat ein politikfreier Wahlkampf (”Er kann’s”) dazu geführt, dass die bürgerlich-liberalen Wähler in Scharen zu Hause geblieben sind. Resultat: Gewonnen haben jene, die für mehr Sozialismus eingetreten sind. Man fühlt sich an den österreichischen Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek erinnert, der sein bekanntes Werk “Der Weg zur Knechtschaft” seinerzeit den Sozialisten in allen Parteien gewidmet hat. Nun den Schluss zu ziehen, dass auch die ÖVP sich für mehr Sozialismus, selbstverständlich einen besseren, einsetzen müsse, kann nur politischer Selbstmord sein. Wie glaubhaft kann eine Partei sein, die sich jahrelang für weniger Staat eingesetzt hat, wenn sie sich im Wahlkampf für mehr Staat einsetzt?

Politik besteht nicht nur darin, zwischen den Wahlterminen vernünftige Arbeit zu leisten. Politik besteht auch darin, Wahlauseinandersetzungen zu gewinnen. Nur dann, wenn die eigene Arbeit in Überstimmung mit den Inhalten eines Wahlkampfes steht, ist eine Partei glaubwürdig und wird gewählt werden. Jahrelang das Richtige tun und im entscheidenden Moment das Falsche zu predigen, ist das Rezept für politische Selbstzerstörung. Die Wähler fühlen den politischen Schwenk und wenden sich von dieser Politik ab, die sie als Heuchelei empfinden.

Fährt die Volkspartei mit ihrem Wahlkampf fort, erscheint es nicht besonders schwer, das Ergebnis des 28. September vorherzusagen.

Seit dem 1. August werden die neuen Steueridentifikationsnummern verteilt. Bis zum Jahresende erhalten alle Bürgerinnen und Bürger ein Schreiben mit ihrer 11stelligen Steuer-ID. Diese Nummer gilt künftig ein Leben lang, wir sehen darin ein unzulässiges Personenkennzeichen.

Die Steuer-ID wird künftig nicht nur bei Finanzämtern, sondern auch bei anderen Behörden gespeichert und verwendet werden. Anders als die Bundesregierung behauptet, dient die Nummer deshalb nicht nur der Verbesserung der Steuerehrlichkeit. Die Humanistische Union wird eine Musterklage gegen die Vergabe der Steuer-ID durchführen. Auf den folgenden Seiten erfahren Sie mehr über unsere Bedenken gegen die Steuernummer, wie Sie sich dagegen wehren und wie Sie unsere Musterbeschwerde unterstützen können.

Quelle: Humanistische Union
http://www.humanistische-union.de/themen/datenschutz/steuer_id/

24. August 08

Johannes Kreidler ist ein Name, den man sich merken sollte. Der junge Künstler fordert eine Institution heraus: Am 12. September 2008 wird er in Berlin bei der "Musikverwertungsgesellschaft" GEMA ein Musikstück anmelden, das er aus 70.200 Samples anderer Stücke komponiert hat.

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Wie bereits berichtet, formiert sich der Widerstand gegen die neue SchnüffelSteuernummer. Wie SPON informiert, ist in Köln inzwischen eine Musterklage anhängig:

Am Finanzgericht Köln ist eine Musterklage wegen der Zuteilung einer Steueridentifikationsnummer gegen das Bundeszentralamt für Steuern (AZ 2K 2822/08) anhängig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung könne der Rechtsstreit bis vors Bundesverfassungsgericht gehen, bestätigt ein Sprecher des Finanzgerichts Köln.

Sven Lüders, Geschäftsführer der "Humanistischen Union", die die Musterklage vorbereitet hat, sagt: "Wir fürchten, dass mit der einheitlichen Steuernummer ein Personenkennzeichen geschaffen wird, das nach und nach die Erkenntnisse verschiedener Behörden über jeden Einzelnen abrufbar macht – von den Punkten in Flensburg bis hin zu ansteckenden Krankheiten." Mit der Klage soll zumindest erreicht werden, dass die neuen Nummern nur für Aufgaben des Finanzamtes verwendet werden dürfen. Lüders ruft zum Boykott der einheitlichen Steuernummer auf. "Wenn Tausende mitmachen, droht ein großes Chaos."

Na denn, let’s chaos! MITMACHEN !!!

Ein interessanter Artikel über kontraproduktives Sicherheitstheater, in diesem Fall in den USA, findet sich (wieder einmal) bei Bruce Schneier. Schneier beschreibt, unter Berufung auf aktuelle News-Artikel, das Vorgehen der amerikanischen Flugsicherheitsbehörde TSA, deren Bemühungen, Terroranschläge auf den Luftreiseverkehr zu verhindern, offenbar mehr Ärger machen, als sie wert sind.

So zitiert Schneier unter anderem Berichte aus der Flugzeugindustrie und des Nachrichtensenders ABC, laut denen ein “übereifriger TSA-Mitarbeiter” um ein parkendes Flugzeug zu kontrollieren an Bauteilen herumgeklettert ist, die “unabdingbar für die Funktion der Bordcomputer” sind und durch diesen Stunt ernsthaft beschädigt hätten werden können. Es dürfte nicht allzu schwierig sein, diese Aktion vom Sicherheitsaspekt her zu beurteilen. Wer, um das rechnerisch gesehen ohnehin verschwindend geringe Risiko eines Terroranschlages zu verringern, technische Probleme an Bord des betroffenen Flugzeugs riskiert, die unter ungünstigen Umständen ebenso fatal für Passagiere und Crew sein können (aber ungleich wahrscheinlicher sein dürften) würde wahrscheinlich auch Fliegen in seiner Wohnung mit einem Raketenwerfer bekämpfen. Was jemand mit einer solchen Risikoeinschätzung bei einer staatlichen Sicherheitsbehörde zu suchen hat, wird wohl ewig ein Rätsel bleiben.

Auch der Umgangston der TSA-Angehörigen wird von Schneier kritisiert. Endgültig absurd wird das Ganze aber, wenn man einen Blick auf die zunehmend ins unermessliche wachsenden und nach hoffnungslos untauglichen Kriterien gefüllten “No-Fly-Lists” wirft, auf denen, wie man weiß, bereits tote Terroristen ebenso zu finden sind wie (ebenso unbescholtene wie hochdekorierte) amerikanische Kriegsveteranen, US-Senatoren und Grundschulkinder. Es dürfte so gut wie ausgeschlossen sein, dass eine derartige Liste bestimmungsgemäß bei einer effektiven Terrorismusbekämpfung hilft- umso mehr, als es für Betroffene relativ trivial ist, zu fliegen, obwohl sie auf der “No-Fly-List” stehen. So berichtet Denise Robinson, die Mutter eines achtjährigen Jungen, der seit seinem fünften Lebensjahr die zweifelhafte Ehre hat, von der TSA für einen mutmaßlichen Terroristen gehalten zu werden, dass sie “den Verantwortlichen sagt, dass ihr Sohn auf der Liste ist, ein hohes Trinkgeld gibt und Bordkarten bekommt” oder das Ticket für ihren Sohn einfach unter dem Namen “J. Pierce Robinson” statt “James Robinson” kauft.

Wir haben es hier also offenbar mit einer Behörde zu tun, die Unschuldigen das Leben schwermacht, dafür aber oft genug jede Form von Effektivität vermissen lässt und teilweise sogar das Sicherheitsniveau im Luftverkehr durch Übereifer und mangelnde Fachkompetenz verringert. Ein besseres Beispiel dafür, dass Maßnahmen, die vorgeblich unsere Sicherheit erhöhen, oft genug irgendwas zwischen “gar nichts” und “dem genau gegenteiligen Effekt” erreichen, kann es kaum geben. Es wird Zeit, dass die Verantwortungsträger sowohl in den USA als auch im Rest der von Terrorhysterie befallenen “westlichen Welt” endlich den Unterschied zwischen Sicherheit und Sicherheitstheater lernen und auf dieser Basis effektive, sozialverträgliche Konzepte entwickeln.